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Reinhard Schwalbach (IJAB) und Saskia Esken (MdB) bei den WebDays 2018

Staatssekretär Gerd Billen (BMJV) antwortet auf Jugendagenda der WebDays 2018

Vom 23. bis 25. November 2018 diskutierte eine Gruppe junger Menschen in Mannheim auf der Jugendkonferenz „WebDays 2018“ über digitalisierten Verbraucherschutz unter dem Schwerpunktthema „Big Data“ und erarbeitete Verbesserungsvorschläge für die Politik. Jetzt hat Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf die Forderungen der Jugendlichen geantwortet.

In fünf Workshops, den sogenannten Discussion Hubs, wurde bei den WebDays ein umfangreicher Forderungskatalog zu Themen wie Big Data, Open Data und digitale Ethik erarbeitet.

Die vollständige Agenda wurde im Anschluss an die Konferenz an das Justizministerium übermittelt. Staatsekretär Gerd Billen hat sich nun in seinem Antwortschreiben direkt an die jugendlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewendet.

Der Staatssekretär bedankt sich bei den Teilnehmenden der Jugendkonferenz für ihr „Interesse und Engagement“. Zudem hebt er positiv hervor, dass sich WebDays Vertreterinnen und Vertreter aktiv an den Jugendpolitiktagen im Mai 2019 in Berlin beteiligt haben. „In vielen Politikfeldern wird derzeit deutlich, wie wertvoll es ist, wenn sich junge Menschen aktiv in die Gestaltung ihrer Zukunft einbringen“, so der Staatssekretär.

Auf verschiedene Stichpunkte der Agenda geht Herr Billen in seinem Antwortschreiben konkret ein:

Es bedarf einer Information und Aufklärung der jugendlichen und erwachsenen Verbraucherinnen und Verbraucher, hinsichtlich der Erhebung ihrer Daten bei der Nutzung von online Angeboten. Dieser Forderung der Jugendlichen stimmt der Staatssekretär zu. Daher fördere das Justizministerium auch Verbraucherinformationsprojekte, die einen niedrigschwelligen Einstieg u.a. zu den Datenverarbeitungstechniken und in das neue EU- Datenschutzrechts bieten, wie unter anderem die Projekte https://annasleben.de oder auch https://www.deinedatendeinerechte.de.

Des Weiteren geht Herr Billen auf die Thematik Open Data ein. Die Jugendlichen fordern einen rechtlichen Rahmen, der es ermöglicht, alle nicht persönlichen Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Staatssekretär verweist in diesem Zusammenhang auf das im Jahr 2017 von der Bundesregierung verabschiedete „Erste Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes“. Dieses gebe unmittelbaren Bundesverwaltungsbehörden auf, „die von ihnen erhobenen unbearbeiteten, so genannten Rohdaten, zu veröffentlichen.“ Abrufbar unter der URL: https://www.govdata.de . „Ziel ist es, dass die große Mehrheit der Datenangebote uneingeschränkt offen online zur Verfügung steht, um neue Kooperations- und Partizipationsmöglichkeiten zu stärken.“

Die vollständige Agenda mit allen enthaltenen Forderungen wurde von Mitarbeiter(inne)n des Justizministeriums fachlich geprüft. Die ausführliche Bewertung ist hier zu finden: Fachliche Bewertung BMJV.